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Mitteldeutscher Omnibustag - die Gemeinschaftliche Jahresatgung der Omnibusverbände in Sachsen,. Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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www.busstop.de - Die website zur Mobilitätserziehung des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V.

Busunternehmen verlangen Mitsprache
Erfurt 22.10.2014 ► Zehnter Mitteldeutscher Omnibustag am 23./24. Oktober 2014 in Leipzig

Unter dem Motto „25 Jahre Verkehrspolitik – Der Bus verbindet nach wie vor“ findet bereits zum zehnten Mal der “Mitteldeutsche Omnibustag” statt. Am 23. und 24. Oktober 2014 treffen sich in Leipzig private und kommunale Busunternehmer aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen. Die Mobilitätsexperten diskutieren im Rahmen der Tagung über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für Nahverkehr und Bustouristik. Die Thüringer Busunternehmen ziehen eine gemischte Bilanz der zurückliegenden zwölf Monate und der zu Ende gegangenen Reisesaison.

Pressemitteilung 22. Oktober 2014 (doc) ►

Fünf Punkte für dauerhaft mehr öffentliche Mobilität in Thüringen
Der Omnibusverkehr ermöglicht im ländlichen Raum und in allen Thüringer Städten maßgeblich die Mobilität der Bürger. Lediglich die Städte Erfurt, Gera und Jena besitzen nennenswerten Straßenbahnverkehr, der aber auch durch ein Busnetz ergänzt wird. Da die Finanzierung der Busverkehre in den vergangenen Jahren nicht im Maß der Kostensteigerungen angehoben wurde, ist eine laufende Ausdünnung von Linien bis hin zum Wegstreichen gesamter Leistungen erfolgt. So wird in großen Gebieten Thüringens außerhalb der Schulzeiten gar kein ÖPNV mehr angeboten. Dies hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur und die Vitalität dieser Gebiete. Die Unternehmen können aufgrund mangelhafter Finanzierung kaum neue Angebote unterbreiten, sondern sind vollauf beschäftigt, wenigstens den Ist-Stand zu wahren, obwohl die Öffentlichkeit zu Recht das Gegenteil erwartet.

Maßgebliche Ursache ist die überproportionale Kostensteigerung in der Branche besonders wegen erhöhter Kraftstoff- und Werkstattkosten sowie direkter Kürzungen oder Verschlechterung der Rahmenbedingungen bei Schwerbehindertenausgleich (§148 SGB IX), Schülerausgleich (§45a PBefG), Ökosteuererstattung, Investitionsförderung und Landeszuweisungen. Die Verunsicherung von Aufgabenträgern und Unternehmen durch Fehlinformationen und Falschinterpretationen von neuen gesetzlichen Regelungen erschwert den Unternehmern zusätzlich das Agieren.

Ziel muss sein, die richtigen Grundsätze der Thüringer ÖPNV-Politik weiter fortzusetzen und auszubauen. Die kann erreicht werden durch die Stärkung der unternehmerischen Handlungsfreiheiten, durch Einbeziehung des Know-Hows der ÖPNV-Unternehmen in Planung und Organisation (am besten durch die Selbstverwaltung und größtmöglichen Anteil eigenwirtschaftlicher Verkehre) sowie durch eine transparente Finanzierung. Klare (verkehrs-)politische Ziele und Sicherheit im Hinblick auf die Finanzierung der Investitionen und der freiwilligen ÖPNV-Kooperationen sind notwendig.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den ÖPNV in Bezug auf die Berücksichtigung klimapolitischer Aspekte sind hoch. Unternehmer, Aufgabenträger und Land müssen diesen Erwartungen gerecht werden. Einem Großteil der Bevölkerung fehlt schon jetzt eine Mobilitätsalternative. Ein Paradigmenwechsel hin zu einem angebotsorientierten ÖPNV ist unerlässlisch.

Der MDO erachtet daher folgende Punkte als unbedingt notwendig:

1. Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre beachten
Die Durchführung eigenwirtschaftlicher Verkehre hat Vorrang vor der Vergabe öffentlicher Auf-träge. Vor jeder Vergabe oder Auferlegung einer Leistung ist dies zu prüfen. Es besteht kein Wahlrecht der Aufgabenträger. Dies wird von manchen Interessensgruppen fälschlicherweise behauptet. Durch transparente Bereitstellung aller Mittel zur ÖPNV-Finanzierung, z.B. im Rah-men Allgemeiner Vorschriften, können eigenwirtschaftlich betriebene ÖPNV-Netze gebildet werden und Rosinenpickerei einzelner Linien vermieden werden.

2. Unabhängige Genehmigungsbehörde
Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger müssen immer rechtlich klar getrennt bleiben, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Besonders wenn (wie in Thüringen fast überall) Aufgaben-träger eigene Verkehrsunternehmen besitzen.

3. Schülerausgleichsmittel sichern
Die Finanzierung des ÖPNV besonders in der ländlichen Region über die Ausgleichsmittel nach §45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist eine rechtlich sichere und bewährte Konstrukti-on. Diese Gelder sichern den ÖPNV im ländlichen Raum. Das System reguliert sich selbst, sofern in regelmäßigen Abständen Sollkostensatzuntersuchungen durchgeführt werden. Die unberechtigte pauschale Kürzung von 12% nach dem Koch-Steinbrück-Papier ist zurück zu neh-men.

4. Investitionsförderung
Die Investitionsförderung ist im gesamten ÖPNV eine unersetzliche Maßnahme. Thüringen hat in den vergangenen Jahren dabei Vorbildliches geleistet. Es dürfen nicht nur Schienen- und andere Großprojekte gefördert werden. Es muss auch dort weiterhin sicher gefördert werden, wo es um nur scheinbar kleine Beträge geht. In Thüringen müssten jährlich etwa 150 Omnibusse ersetzt werden, um einen wirtschaftlich vertretbaren Altersdurchschnitt der Fahrzeuge zu erhalten. Der Fördermittelbedarf für Fahrzeuge wird auf 13 Mio Euro jährlich geschätzt. Die Fahrzeugförderung muss zudem entbürokratisiert werden. Besonders die Ungleichbehandlung durch die ausschließlich von privaten Unternehmen geforderte Besicherung ist dafür zu beseiti-gen.
Bis zum Jahr 2022 soll der gesamte ÖPNV barrierefrei sein. Als großes Problem stellen sich dabei die nicht hinreichend ausgebauten Haltestellen dar. Die Kommunen sollten bei dem Aus-bau der Halterstellen stärker unterstützt werden.
Moderne Haltestellen und Terminals für den Fernbus fehlen in Thüringen fast vollständig. Die Landesregierung ist aufgefordert, dafür ein Konzept zu entwickeln. Dies kann im Zuge des Pro-jektes „ICE-Knotens 2017“ erfolgen.

5. Landesmittel für den ÖPNV sichern und ausbauen
Die ÖPNV-Landesmittel garantieren eine Grundfinanzierung des Busverkehres zu sozialverträg-lichen Beförderungstarifen. Diese Mittel sollten aufgestockt und dynamisiert werden. Sinnvoll wäre eine Regelung, die verhindert, dass der jeweilige Aufgabenträger seine eigenen Zuschüsse kürzt oder einfriert, sobald das Land mehr Förderung ausschüttet.
Es muss weiterhin eine anteilige Grundfinanzierung je Fahrplankilometer bestehen bleiben. Zudem sollten Landesmittel für solche Zwecke gewährt werden, die im besonderen Interesse des Landes stehen. Dies könnten Mittel zur Netzbildung und ÖPNV-Verknüpfung (Bildung ei-nes Thüringer Regionetzes aus abgestimmten Bus- und Bahnlinien) sein oder Mittel für wirt-schaftlich schwierige Verbindungen und Tageszeiten (Stärkung der Berufspendler und touristi-schen Angebote).


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